Aktuelles Werther

15.12.2015, 18:00 Uhr | Werther
 
Haushaltsrede 2016
Rede zum Haushalt 2016 der Stadt Werther
Werther - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, die CDU stimmt dem Haushalt zu. Uns ärgert einiges, aber deswegen können wir nicht dauerhaft den Haushalt ablehnen. Zu diesen Punkten komme ich später. In Werther bietet sich jedes Jahr das gleiche Bild: Die Stadt verschuldet sich aufs Neue. Die Ausgleichsrücklage (2009= 3.37 Mio. €) ist aufgebraucht und die Allgemeine Rücklage schmilzt dahin wie der Schnee in der Sonne. Sie betrug 2009 noch 42,6 Mio. €, 2019 – also 10 Jahre später – liegt sie vorausschauend bei 33 Mio. Das ist ein Verlust von 10 Mio. in zehn Jahren. So fahren wir den Haushalt mittelfristig an die Wand. Nun kommen 2016 weitere 1,26 Mio € hinzu – und dies trotz einmaliger/positiver Zuwendungen und Steuererhöhungen. Dabei gibt es durchaus Einzahlungen, die auf den ersten Blick mitunter nicht so eingeplant waren. So erhöht sich der Umsatzsteueranteil um 100.000 €, die Veräußerungserlöse beim Zweckverband Förderschule erbringen 400.000 €, die Rückzahlungen aus dem Fonds Dt. Einheit 300.000 €. Rechnet man Steuererhöhungen in Höhe von 46.000 € hinzu kommt man auf eine zusätzliche Einnahmesumme von annähernd 850.000 €. Die Steuer-höhungen sind im übrigen die 2. Steuererhöhung innerhalb von 2 Jahren. Sie schlagen bei der Grundsteuer B mit insgesamt 16% „ordentlich“ zu Buche. Leben wir dauerhaft über unseren Verhältnissen? Wir erkennen sehr wohl, dass die Stadt zu Transferleistungen gezungen wird, die sie selbst nicht beeinflussen kann und die darüber hinaus noch ständig steigen. Werther als finanzstarke Kommune zu deklarieren und Abundanzabgaben (65.000 €) einzu-fordern, gleicht daher einem schlechten Witz. Hilfreich wäre generell nur eins: Rückgang der Transferleistungen, Erhöhung der Zuweisungen. An beides ist in NRW nicht zu denken, eher an höhere Belastungen. Wir müssen selber unsere Einnahmen verbessern. Mit der hoffentlich 2016 beginnenden Erschließung der Rodderheide sind wir auf einem guten Weg. Gleichzeitig raten wir Ihnen, Frau Weike, an, sich weiterhin an interkommunalen Gewerbegebieten zu beteiligen. Andere Kommunen sind hier nicht nur preisgünstiger, sie bieten auch bessere Rahmenbedingungen. Die Pläne der Fa. Acto´Soft auf dem Overbeck-Gelände begrüßen wir ausdrücklich. Thema Flüchtlinge: Deutschland hat 2015 über einer Million Menschen Zuflucht gewährt. Die Kosten belaufen sich 2015 laut ifo-Institut auf über 20 Mrd. €. Andere Institute (IfW) beziffern die Kosten noch höher. Flüchtlingshilfe und Integration sind also nicht zum Nulltarif zu haben. Sie sagen, Frau Weike, die Mittelzuweisungen für die Flüchtlinge reichen aus. Nach aktueller Darstellung des Städte- und Gemeindebundes bestehen daran alledings erhebliche Zweifel. Die vorgesehen Zuweisungen beziehen sich auf Zahlen vom August 2015 und sind längst überholt! Viele Flüchtlinge sind auf die Arbeitswelt in einer modernen Industriegesellschaft nicht vorbereitet, 15 bis 20 % sind Analphabeten. Etwa 50% haben keine Schul-ausbildung, wie sie in Deutschland als Mindestmaß (Pisa 1-Niveau) vorausgesetzt wird. Diese Leute zu integrieren, erfordert einen gewaltigen gesellschaftlichen, finanziellen und auch persönllichen Kraftakt. Um den wirklich Bedürftigen zu helfen und um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu überfordern, muss der Zustrom begrenzt werden. Und Diejenigen müssen das Land zügig verlassen, die aus definierten sicheren Herkunftsländern stammen und keinen Asylanspruch im Sinne des Grundgesetzes haben. Schnellere Entscheidungsprozesse sind dringend gefragt. Wir sehen sehr wohl, dass es viele Ehrenamtliche und Freiwillige in Werther gibt, die sich uneigennützig und zeitaufwendig um Asylbewerber und Flüchtlinge kümmern. Das ist bewundernswert und verlangt uns große Anerkennung ab. Daher müssen wir diese Arbeit unterstützen und koordinieren und deshalb haben wir beantragt, aus den Mitteln des FlüAG eine zusätzliche städtische Sozialarbeiterstelle (halbtags) einzurichten. Uns geht es dabei vorrangig um die Betreuung und die Konfliktentschärfung an Ort und Stelle, also dort, wo die Flüchtlinge wohnen. Immer dort, wo Menschen unterschiedlicher Nationalität und Ethnien/Religion auf engstem Raum zusammentreffen, gibt es zwangsläufig Konflikte. Diese Aufgabe dem FAMOS zu übertragen, halten wir für grundsätzlich falsch, ohne die Arbeit des FAMOS abzuwerten. Aufsuchende Sozialarbeit, die Durchsetzung des Hausrechts, die Unterstützung bei familiären, persönlichen und anderen Problemen vor Ort kann vom FAMOS – auch mangels rechtlicher Kompetenz und auch aus Datenschutzgründen – nicht geleistet werden. Es ist bedauerlich, dass dies – wie in anderen Städten durchaus gängig – in Werther nicht gesehen wird. Zum Thema Blotenberg: Wir sind nach wie vor gegen dieses Baugebiet. Experten haben ausdrücklich davon abgeraten. Wir wissen aber auch, wie die Mehrheitsverhältnisse hier sind. Und wir wissen auch, dass es eilt. Wir haben Vorschläge gemacht, maßvoll (!) vernünftige Baulandflächen auszuweisen. Wir haben auch immer wieder auf die Nachteile des Baugebiets Blotenberg hingewiesen und Bestätigung schwarz auf weiß durch das Verschattungsgutachten erhalten. Wir hätten dieses Gutachten nicht gebraucht, aber offensichtlich brauchen es Andere, um zur Einsicht und zur Umplanung zu kommen. Seien Sie sicher, dass wir die Entwicklung dieses Baugebiets kritisch-konstruktiv begleiten werden, auch um die aus unserer Sicht größten Fehler zu vermeiden. Uns ist natürlich auch aufgefallen, sehr geehrte Frau Weike, dass Sie offensichtlich das Risiko der Vermarktung sehen und das Gebiet jetzt schrittweise entwickeln wollen. Mit dem „lukrativeren“ Gebietsteil anzufangen, macht Sinn. Mit einem Baugebiet Blotenberg werden wir die Überalterung der Stadt und den Einwohnerschwund indes nicht aufhalten können. Unsere in zurückliegender Zeit gestellte Verwaltungsanfrage hat gezeigt, dass in den nächsten fünf Jahren etwa 160 Wohnungen/Häuser älterer Leute auf den Markt kommen werden. Unsere Aufgabe muss es deshalb sein, uns primär um den Altbestand zu kümmern. Wir haben den Eindruck, dass dies bei einigen Ratsmitgliedern überhaupt noch nicht angekommen ist. Wir müssen verhindern, dass Straßenzüge vergreisen oder leerstehen. Wir müssen verhindern, dass sich ein Dominoeffekt daraus ableitet. Nur immer an neue Baugebiete zu denken, ist städtebaulich zu kurz gedacht. Aufgabe des Stadtentwicklungsausschusses wird es sein, sich mit der Wohnraum- situation und der allgemeinen Stadtentwicklung in den nächsten Jahrzehnten zu beschäftigen. Hier kündige ich schon einen entsprechenden Antrag unsererseits an. U.a. müssen wir uns fragen lassen, warum gerade bei den 18- bis 30Jährigen die Stadt – das sind keine Käufer für den Blotenberg - einen Negativsaldo zu verbuchen hat. Wie können wir Altimmobilien für Käufer attraktiver machen? Wie wirkt sich das Alter auf die Steuersituation der Stadt aus? Warum sind wir die Kommune mit der größten Überalterung im Kreis? Ein Wort noch zur Fa. Tamoil: Ein Konzern lässt sich nur dann beieindrucken, wenn ihm selber Druck gemacht wird. Diesen Druck halten die Bürger und auch wir nach wie vor aufrecht. Wir werden einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan beantragen, wenn die TAMOIL am Grundstück Enger Str. 2 festhält. Sollte sie in die Rodderheide gehen und für einen Drogeriemarkt Platz bieten, begrüßen wir das ausdrücklich. Einen Grundstücks-tausch hatten wir im übrigen schon zu Beginn der Diskussion angeregt. Zum Schluss möchte ich an alle Fraktionen im Rat appelieren, vorhandene Blockbildungen aufzugeben. Auch Andere haben vernünftige, zielführende und zukunftsweise Argumente. Wir fühlen uns an diese Blockbildung nicht gebunden. Sonst hätten wir dem Haushalt heute nicht zugestimmt. Wir bedanken uns bei Herrn Demoliner für seine Fleißarbeit. Und bedanken möchten wir uns auch dafür, dass Sie jederzeit für Fragen zur Verfügung standen. Und Ihnen allen danken ich für Ihre Aufmerksamkeit. U. Buchalla, CDU-Fraktionsvorsitzender
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aktualisiert von Team Werther, 22.01.2016, 20:27 Uhr