Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2010 zu. Wir weisen allerdings ausdrücklich darauf hin, dass dieser Haushalt aus unserer Sicht grenzwertig und gerade noch vertretbar ist. Eine seriöse Gegenfinanzierung steht doch in Frage.

Zu Beginn der Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) startete die Stadt Werther 2008 mit einer Ausgleichsrücklage von knapp vier Mio. Euro. Dieses Sparguthaben der Stadt wird nach Berechnung des Kämmerers 2011 aufgebraucht sein, mehr noch: dann haben wir bereits Defizit von 1,6 Mio. Euro. Mit 1,95 Mio. in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, fünf Prozent der allgemeinen Rücklage, wäre die Stadt Werther in der Haushaltssicherung. Von kommunaler Selbstverwaltung ist dann wohl keine Rede mehr.

Aktuell haben wir 2,25 Mill. Euro Defizit im Ergebnisplan und 1,57 Mio. Euro im Finanzplan. In Kenntnis dieser dramatischen Situation haben wir im Vergleich zu den letzten Jahren eigene Zielsetzungen und Wünsche zurückgestellt. Anders wären wir unglaubwürdig. Der Straßenerhalt, um nur ein Beispiel zu nennen, erfordert nach diesem starken Winter sicherlich ein höheres Budget als die eingestellten 150.000 Euro. Die Straßenabschreibungen weisen dann auch mit 835.000 Euro einen vielfach höheren Finanzierungsbedarf auf.

In diesem Zusammenhang mahnen wir ausdrücklich an, die Sanierung der Ravensberger Straße in diesem Jahr voranzutreiben. Die dafür gezielt zurückgestellten Mittel von ca. 300.000 Euro sollten zweckgebunden eingesetzt werden. Darauf warten die Wertheraner und darauf legen wir Wert.

Die Stadt Werther stand 2007 und auch 2008 noch auf der finanzpolitischen Sonnenseite. Es gab eine einmalige Rückzahlung in Höhe von gut 400.000 Euro im Finanzierungsrahmen des Fonds „Deutsche Einheit“. Die Einkommens- und Gewerbesteuerzahlungen waren noch nie so hoch wie damals.

Zu wenig gespart und zurückgelegt? Mussten Bäche aus ihrem natürlichen Flussbett umgelegt werden? Weitere Beispiele ließen sich nennen. Heute holen uns die Zahlen ein. Wir sehen die vielen Belastungen, auf die wir keinen Einfluss haben, etwa die erhöhte Kreisumlage von 6,375 Mio. Euro: eine zusätzliche Ausgabe von 850.000 Euro! Hinzu kommen, neben Steuerausfällen in Millionenhöhe, reduzierte Schlüsselzuweisungen in Höhe von 737.000 Euro, die eine kleine Stadt wie Werther schwerlich wegstecken kann.

Wir standen deshalb auch hinter dem Aufruf an die Landesregierung, finanzielle Nachbesserungen für die Kommunen vorzunehmen, etwa bei der Kreisumlage, oder Hilfe in der gesamten Breite sozialer Verpflichtungen. Aber auch Land und Bund sind überschuldet und es sind nur marginale Nachbesserungen möglich.

Vergessen wir nicht, dass uns nahezu eine Million Euro an Kreditmitteln für den bildungspolitischen und den allgemeinen Investitionsbereich zur Verfügung stand oder steht. Die Kredite müssen wir zwar langfristig ablösen, aber sie helfen uns und den heimischen Betrieben darüber hinweg, dass wir Investitionen aufschieben mussten.

Es geht ans Sparen und wir werden dabei unsere Unterstützung leisten. An dieser Stelle möchte ich deutlich für meine Fraktion auch im Vorgriff auf die weiteren Beratungen sagen: Für zwei Kunstrasenplätze inklusive der entsprechenden Grundstückskäufe in einer Gesamthöhe von annähernd zwei Mio. Euro hat diese Stadt kein Geld. Ein einziger Kunstrasenplatz, egal, wo er hinkommt, bringt eine sportliche Entlastung um 100 Prozent und muss aufgrund der prekären Haushaltslage zunächst einmal reichen. Weitere Versprechungen für die nächsten ein oder zwei Jahre halten wir für unseriös und wir werden bzw. können diese auch nicht leisten.

Wir werden allerdings in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einen Antrag zugunsten des Tennisclubs Werther stellen, der diesem beantragte Renovierungsmittel in Höhe von ca. 8.000 Euro zubilligt. Das Gleichgewicht zwischen den Zuwendungen an Fußballvereine und diesem Verein sehen wir in einem krassen Missverhältnis, zumal der Tennisverein sich während der letzten Jahre stark mit Eigenleistungen und einer exzellenten Jugendarbeit hervorgetan hat. Und das wollen und müssen wir honorieren, auch mit einer relativ bescheidenen Summe.

Wichtig ist uns insgesamt, dass die freiwilligen Leistungen, wie etwa die Zuschüsse an Vereine, an das Freibad oder an die Stadtbibliothek, erhalten bleiben. Ganz besonderen Wert legt die CDU-Fraktion auch auf den Fortgang im interkommunalen Gewerbegebiet mit der Stadt Halle. Hier werden Bedingungen vorgehalten, die die Stadt Werther ausdrücklich nicht anbieten kann: Verkehrsanschlüsse und ein flaches Gelände.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Fraktionen und bei allen Beteiligten der Verwaltung für die sachdienliche und konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken. In schwierigen Situationen müssen alle Fraktionen näher zusammenrücken. Und das tun sie auch.
Ulrich Buchalla
CDU-Fraktionsvorsitzender