Haushalt 2019: Das gab es noch nie. Eine Mehrheit im Rat lehnt den Haushaltsplanentwurf für 2019 ab. CDU, Grüne und UWG bemängeln den Umsetzungsstau. Harsche Kritik an der Bürgermeisterin wird laut

Konsequent: CDU-Fraktionschefin Birgit Ernst gibt am Donnerstagabend ihre Stimme ab. Man darf sicher davon ausgehen, dass sie dem Haushaltsplanentwurf nicht zugestimmt hat. Foto: Kerstin Spieker

Ein echter Paukenschlag beendet das politische Jahr in der kleinen Stadt Werther. Mit einer Stimme Mehrheit versagt der Rat dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 die Zustimmung. Nicht, weil die Zahlen nicht stimmen, das Defizit schreckt oder der Kämmerer nicht seriös gerechnet hätte. Nein, die Botschaft ist klar. Eine Mehrheit der Mandatsträger versagt am Donnerstagabend Bürgermeisterin Marion Weike die Gefolgschaft, kündigt jenen unausgesprochenen Vertrag auf, der die Zusammenarbeit trotz gegensätzlicher politischer Positionen zum Wohle der Stadt vorsieht.

Und nicht etwa, dass es dabei zu einem Schulterschluss der Opposition gegen die SPD-Bürgermeisterin gekommen wäre. Nein, in ihren Haushaltsreden teilen auch die Fraktionen heftig gegeneinander aus, die am Ende zum selben Ergebnis kommen, nämlich dem Haushalt ihre Zustimmung verweigern zu wollen. Der Unmut hat sich über lange Zeit angebahnt und ist in kurzen, heftigen Scharmützeln innerhalb der vergangenen Monate immer wieder aufgeblitzt. Offenkundig hat er zu einer Zerrissenheit geführt, die sich in der letzten Ratssitzung des Jahres mit aller Brutalität zeigt. „Mit dieser Situation hatten wir nicht gerechnet", kommentiert Bürgermeisterin Marion Weike.

Ihr Versuch, die Abstimmung angesichts der sich ankündigenden Niederlage in den Januar zu vertagen. Ihr Appell an die UWG draußen auf dem Flur vor dem großen Saal im Wertheraner Schloss, sich die Sache doch noch einmal zu überlegen. Ihre Warnung vor einem möglichen Stocken von Bauprojekten. Nichts kann den einmal in Gang gesetzten Mechanismus aufhalten. Auf Antrag der Grünen in geheimer Abstimmung werden die Ratsmitglieder namentlich nach vorn gerufen, nehmen den Stimmzettel entgegen, treten hinter die Trennwand, machen ihr Kreuz und werfen den Zettel in die eiligst herbeigetragene Wahlurne. Fünf Enthaltungen gibt es, 15 Ja- und 16 Nein-Stimmen.

Die CDU

Dass die CDU, mit neun Plätzen größte Fraktion auf der Oppositionsbank, gegen den Haushalt stimmen würde, darf nicht verwundern. Mehr als einmal hat Fraktionschefin Birgit Ernst in den vergangenen Monaten mangelnde politische Kooperationsbereitschaft der SPD-Mehrheitsfraktion beklagt. In ihrer Haushaltsrede finden inoffizielle Treffen von Hauptausschussmitgliedern der übrigen Fraktionen im Vorfeld von Ausschusssitzungen Erwähnung. Das „hinterlässt bei uns einen faden Nachgeschmack", so Birgit Ernst. Zum Haushalt erklärt die CDU-Chefin kritisch, dass er seiner Aufgabe, Transparenz für die Entscheider zu schaffen, nicht gerecht werde. Eine Abweichung von mehr als 30 Prozent, auch wenn es eine Abweichung nach oben darstelle, wolle sie nicht akzeptieren. „Falsch ist falsch", lautet ihr Urteil.

Zudem sei der Haushalt insgesamt eher ein Manifest des Stillstands denn eine Vision für die Zukunft. Ermächtigungen in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro, die für bereits beschlossene Projekte nicht ausgegeben wurden, wertet sie entsprechend. Explizit nennt sie das Regenrückhaltebecken unterhalb des Hofes Venghaus. Vertragsquerelen haben dort zu einem Baustillstand von zwei Jahren und Mehrkosten im sechsstelligen Bereich geführt. Auch den stockenden Umbau der Grundschule führt Ernst an. Im Sommer sollten die Arbeiten abgeschlossen sein, derzeit ist ein Fertigstellungstermin nicht absehbar. Birgit Ernst: „Unsere Kritik richtet sich gegen Sie, Frau Weike, denn diese Angelegenheit ist – wie viele andere auch – längst Chefsache."

Und natürlich darf das Thema Blotenberg nicht fehlen. „Was uns da in der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses geboten wurde, schlug in einer langen Reihe von Fehlleistungen dem Fass den Boden aus", kritisiert Ernst harsch. Seit zwei Jahren herrsche Stillstand in der Angelegenheit Blotenberg. Die von der Verwaltung in Aussicht gestellte Beschlussvorlage blieb mit Hinweis auf die 150 zu bearbeitenden Einwendungen erneut aus. Dazu Birgit Ernst: „Der Vertrauensverlust in eine transparente und kollegiale Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Ihnen in persona ist enorm und nachhaltig. Und ich wage zu behaupten, damit sind wir nicht allein."

Bündnis 90/Die Grünen

Damit liegt sie richtig, wie die nachfolgenden Haushaltsreden deutlich machen. Die Grünen haben dem Haushalt in den vergangenen Jahren schon beinahe traditionell die Zustimmung versagt. Der Grund war meist der Blotenberg. Und auch dieses Mal geht es in ihrer Ablehnungserklärung unter anderem um das geplante Baugebiet. Dr. Walter Arnold moniert das Fehlen eines Entwässerungskonzeptes und bemängelt die Finanzplanung. Kritik äußert er auch Werthers Vorstellung hinsichtlich der Regionalplanung. Hier lautet sein Vorwurf, die Ziele des Flächenmanagements und des Klimaschutzkonzeptes zu verleugnen. Und auch er wertet die Ermächtigungen von mehren Millionen Euro im Haushalt als Indikator für die Verzögerungen bei der Umsetzung einzelner Großprojekte.

Die UWG

„Die Projekte, die stagnieren oder völlig anders laufen, als sich die UWG-Fraktion das vorstellt, sind inzwischen in der Überzahl", leitet Uwe Gehring von der UWG seine große Abrechnung ein. Fehlende Wohnbauflächen, keine Bewegung im geplanten Radwegbau an der Schröttinghausener Straße, Stagnation bei der Entwicklung des WECO-Geländes, mangelte Transparenz beim Thema Diekstraße, nennt er unter anderem. Hinsichtlich des Hochwasserbeckens, des Baustopps und der entstandenen Mehrkosten wirft er der Verwaltung vor: „Uns wurde kein reiner Wein eingeschenkt." Das Bauprojekt Zentraler Omnibusbahnhof nennt er angesichts von Stellplätzen für sechs Gelenkbusse „eine viel zu üppige Fehlplanung". Und natürlich ist auch in Gehrings Haushaltsrede der Blotenberg mit allen bereits genannten Aspekten brisantes Thema. „Seit Jahren entfernen sich die Haushaltspläne sozusagen immer weiter von den Vorstellungen der UWG-Fraktion. Jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir nicht weiter mitgehen wollen", schließt Gehring.

Die FDP

Angesichts der zu diesem Zeitpunkt sich bereits abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse gerät die Ankündigung der FDP, dem Haushalt zustimmen zu wollen, ein wenig in den Hintergrund. Gleichwohl verleiht auch Jan-Holm Sussieck dem Unbehagen seiner Fraktion Ausdruck. „Die Zustimmung ist uns nach nie so schwer gefallen", sagt der Liberale. Auch Sussieck kritisiert die Höhe der Ermächtigungsübertragungen als Zeichen für nicht umgesetzte politische Entscheidungen. Das sei einfach nicht wegzudiskutieren und er erwarte, dass etwas dagegen unternommen werde.

Die SPD

Dass die SPD-Fraktion den Haushaltsplanentwurf für solide hält und und in ihm eine „gute Grundlage für die politische Arbeit" im kommenden Jahr sieht, trägt Fraktionschef Rainer Schütz vor. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin hat die SPD 13 Stimmen im Rat. Rechnet man die der FDP hinzu, so ergeben sich vermutlich die 15 Ja-Stimmen für den Haushalt. Allein sie reichen gegen das Votum der übrigen Ratsmitglieder nicht.