CDU Werther bietet Kompromiss für den Haushaltsplan an
Werther. Es war nie ihre Absicht, eine Haushaltskrise auszulösen. Jetzt tritt die CDU mit einem Kompromissvorschlag an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses heran. Er soll die übrigen Fraktionen mit ins Boot holen und bestenfalls dafür sorgen, dass sie dem Haushaltsplan für 2019 im zweiten Anlauf doch noch zustimmen. Die Christdemokraten jedenfalls würden dem Zahlenwerk grünes Licht erteilen. Wenn – und da sind sie weniger kompromissbereit – die übrigen Politiker ihren Antrag mittragen. Und zwar genau so, wie er ist. Dazu haben sie ein Paket geschnürt, das als entscheidenden Faktor, kaum verwunderlich, das viel diskutierte Baugebiet Blotenberg hat.
„Wenn wir mit den vielen Vorhaben in Werther, und dazu zählen wir den Blotenberg, vorankommen wollen, braucht es mehr Personal", sagt Fraktionschefin Birgit Ernst.
Sie macht keinen Hehl daraus, dass ihre Fraktion die Bebauung des Blotenbergs weiterhin kritisch sieht. Sie nennt die Gründe: „Ein Stall mit bald 3.000 Mastschweinen und die Bauruine des Hofes Overbeck in unmittelbarer Nähe, die Nordhanglage mit dem Verschattungsproblem, die bis dato ungelöste Entwässerung des Gebiets."
Dennoch werde ihre Fraktion „in den sauren Apfel beißen", denn es müsse endlich vorangehen. „In den vergangenen zehn Jahren haben wir kein einziges Baugebiet ausweisen können, aber Menschen am Ort, die auf Wohnraum – auch sozialen Wohnraum – warten. Wenn wir den nicht liefern, bedeutet das eine Gefährdung unserer Infrastruktur. Und wenn der Pfeil erstmal nach unten zeigt, ist der Weg für einen kleinen Ort wie Werther vorgezeichnet."
Ihren Antrag versteht die CDU klar als „Handreichung an die Blotenberg-Befürworter", hofft auf deren Kompromissbereitschaft. „Die Kuh muss vom Eis", fordert Birgit Ernst. Mit dem CDU-Vorschlag liege der Ball jetzt für die anderen Politiker im Spielfeld.
Die nächsten drei Wochen, blickt sie voraus, seien in den Angelegenheiten Haushalt und Blotenberg entscheidend. Bereits heute trifft sich die CDU-Fraktionsspitze mit Bürgermeisterin und Kämmerer, um über Zahlen zu sprechen. „Wir gehen mit dem Blotenberg ein großes wirtschaftliches Risiko ein", weist Birgit Ernst allein auf die gestiegenen Planungskosten hin. Die 4,5 Millionen Euro, die schon seit Jahren unverändert für den Blotenberg im Haushalt stehen, seien aus ihrer Sicht kaum zu halten.
Am nächsten Dienstag findet dann der erste, am 13. Februar der zweite Planungsausschuss statt. Einen Tag zuvor, am 12. Februar, bringt die CDU ihren Antrag in den Hauptausschuss ein, bereits zwei Tage danach soll im Rat der Haushalt verabschiedet werden. Und irgendwo dazwischen möchte sich die CDU noch mit den übrigen Fraktionsvorständen abstimmen.
Klar ist für die Christdemokraten allerdings schon jetzt: „Wenn sich am Haushalt nichts ändert und die Diskussionen über den Blotenberg nicht zum Abschluss kommen, werden wir den Haushalt auch ein zweites Mal ablehnen."