»Wir sehen uns ein bisschen in der Pflicht, nachdem wir gemeinsam mit den Grünen den Haushalt abgelehnt haben und möchten deshalb konstruktiv an einer Lösung mitwirken«, sagt Fraktionsvorsitzende Birgit Ernst. Wie auch bei den Grünen und der UWG, die sich bei der Abstimmung enthalten hatte, entzündet sich der bisherige Widerstand vor allem am Baugebiet Blotenberg. »Die November-Sitzung hat wohl auch bei der UWG das Fass zum Überlaufen gebracht«, vermutet Ralf Eckelmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er meint den Planungs- und Bauausschuss, in dem der Blotenberg auf der Tagesordnung stand, aber es kein Vorankommen gab, weil ein neues Problem mit der Entwässerung aufgetaucht war.

Zweigeteilte Ausschuss-Sitzung zum Blotenberg

Kommenden Dienstag geht es im Planungsausschuss wieder um den Blotenberg. Ob die Sitzung erfreulicher wird, hält Birgit Ernst für zweifelhaft. Denn die angekündigte Abstimmung über die mehr als 200 Einwendungen werde wohl kaum schon in der nächsten Sitzung erfolgen können, geschweige denn der angepeilte Satzungsbeschluss. Vorsichtshalber ist ja kurz vor der Ratssitzung, am 13. Februar, ein weiterer Planungsausschuss geplant, in dem dann die Beschlüsse gefasst werden könnten.

Genau in Sachen Blotenberg setzt auch der Antrag der CDU an, der an den nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 12. Februar gerichtet ist. »Die CDU hat das Baugebiet Blotenberg bisher abgelehnt, dazu stehen wir auch nach wie vor«, sagt Birgit Ernst. Man werde vorschlagen, dem Haushalt zuzustimmen, wenn ihre drei Antragspunkte ebenfalls eine Mehrheit fänden. So soll das Baugebiet Blotenberg auf den jetzt im Planverfahren befindlichen Randbereich beschränkt bleiben. Weitere Flächen des Blotenberges sollen künftig nicht mehr bebaut werden. Ausgenommen sei die Hofstelle Overbeck. Stattdessen soll die Verwaltung beauftragt werden, »Maßnahmen zu ergreifen, um im Bereich Süthfeld II, an der Ecke Schloßstraße und Walterstraße, neue Wohngebietsflächen zu schaffen. Und letztlich solle im Stellenplan der Stadt eine zusätzliche Vollzeitstelle für den Fachbereich Planen und Bauen eingestellt werden.

Wohnbaufläche im Gebiet Süthfeld II ausweisen

Nach Schätzungen der CDU könnten am Süthfeld in einem ersten Abschnitt 10 bis 15 Bauplätze entstehen. Dafür müsse noch kein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden. Langfristig sei aber auch die Stadt gefordert, dem hier wirtschaftenden Biohof Maaß rechtzeitig bei der Suche nach geeigneten Ersatzflächen zu unterstützen.

Birgit Ernst und ihren Parteikollegen Ralf Eckelmann und Vorsitzendem Alexander Fillers ist klar, dass damit auch Mehrarbeit für die Verwaltung verbunden wäre. Mehr Arbeit erfordere aber auch mehr Personal, begründet Fillers Punkt zwei des CDU-Antrages.

Birgit Ernst hofft auf Kompromissbereitschaft

Birgit Ernst hofft nun, mit diesem Gesamtpaket auf die Kompromissbereitschaft der anderen Fraktionen. Man wisse leider nicht, warum die zu bebauende Fläche sich reduziert habe. Der CDU-Vorschlag sei aber eine Handreichung an alle, die den Blotenberg wollten.

Am heutigen Freitag hat die CDU ein Gespräch mit Bürgermeisterin Marion Weike und Kämmerer Rainer Demoliner, wie weit die seit Jahren im Haushalt stehen gleichen Zahlen für den Blotenberg noch der Realität entsprechen. »Wir vermuten, dass sich durch weitere Bautätigkeit hier die wirtschaftliche Situation noch verschärfen werde«, glaubt Birgit Ernst und fordert, dass endlich auch konkrete Zahlen zu Kosten und möglichen Erlösen für das umstrittene Baugebiet auf den Tisch kommen müssen.